Vorratsdatenspeicherung in der EU und in Deutschland

mk_mmf_logo_rgb_transp 25.07.2014: Am 8. April hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der RL 2006/24 (Vorratsdatenspeicherung) gefällt. Nachdem in mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, die Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinie für unvereinbar mit den Grundrechten auf Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes erklärt worden waren oder eine Umsetzung erst gar nicht stattgefunden hatte, hat nun auch der EuGH die Richtlinie für ungültig erklärt. Ist von dieser Entscheidung nur die Richtlinie selbst betroffen oder haben sich damit auch die bereits bestehenden oder angekündigten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten erledigt? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 für den deutschen Gesetzgeber zumindest angedeutet, dass die Möglichkeit einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung bestehen könnte. Ist dieses Verdikt angesichts der klaren Aussagen des EuGH noch von Bedeutung?