05.04.2019: Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer beraten derzeit neben der Frage einer etwaigen Auftragsreform auch über eine Änderung der Regelung zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von einigen Ländern ist vorgeschlagen worden, die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig gleichsam „automatisch“ durch Anknüpfung an die Entwicklung der allgemeinen Teuerungsrate zu ermitteln – oder doch zumindest das bisher eingerichtete Verfahren, in dem der Beitrag in regelmäßigen Abständen durch staatsvertragliche Einigung und parlamentarische Zustimmungsentscheidung der Landtage festgesetzt wird, um eine solche „Vollindexierung“ zu ergänzen und es so zu entlasten. Bei diesem Vorschlag geht es keineswegs nur um rechtstechnische Details, vielmehr, jedenfalls nach der Vorstellung einiger Befürworter, um einen rundfunkpolitischen „Paradigmenwechsel“ von großer Tragweite. Ob und ggf. unter welchen Bedingungen allerdings ein Konzept der Beitrags-Indexierung mit den Vorgaben des deutschen Rundfunkverfassungsrechts und des unionalen Beihilfenrechts vereinbar sein kann, ist eine bisher noch keineswegs geklärte, intrikate und auch umstrittene Frage. Zur Klärung dieser Frage will das Mainz Media Forum mit einer hochkarätigen Expertenrunde einen Beitrag leisten. Dazu laden wir herzlich ein.
Freitag, den 5. April 2019, 16.00 Uhr
im HS RW2, Gebäude ReWi I, JGU
Podiumsdiskussion
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger
Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität zu Köln
Prof. Dr. Albrecht Hesse
Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks, Vorsitzender der Juristischen Kommission der ARD
Dr. Christoph Stieber
Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Digitales der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Moderation
Prof. Dr. Matthias Cornils
Direktor des Mainzer Medieninstituts
Kooperationspartner
Ansprechpartnerin
Ansprechpartnerin| Nicole Zorn Mainzer Medieninstitut e.V. |
Tel. +49 6131 11492-50 |
Anmeldung für diese Veranstaltung (bis 3. April 2019)
Email: anmeldung@mainzer-medieninstitut.de
Fax: +49 6131 14492-60
Post: Mainzer Medieninstitut, Jakob-Welder-Weg 4, 55128 Mainz
Weiterführende Links
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